Allgemeine Mietbedingungen

Stand: 08.10.2026

Für Stellflächen, Büros, Lagerräume und Veranstaltungsflächen. Wohnraum wird in gesonderten Mietverträgen geregelt.

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

Vertragspartner ist die Harz Plus GmbH, Bei dem Gerichte 9, 37445 Walkenried, vertreten durch die Geschäftsführer Tom Hüttenmeister und Matthias Lamm, Amtsgericht Göttingen, HRB 206963. Kontakt: kontakt@harzplus-gmbh.de, Telefon 05525 999 793 0. Umsatzsteuer-ID: DE358947108.

Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für die Vermietung von Stellflächen, Büro- und Lagerräumen sowie Veranstaltungsflächen, wenn sie vor Vertragsschluss wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Bestehende Verträge werden durch die Veröffentlichung dieser Bedingungen nicht geändert.

Für Wohnraummietverhältnisse gelten diese Allgemeinen Mietbedingungen nicht. Hierfür werden gesonderte Wohnraummietverträge auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen geschlossen. Zwingende Schutzvorschriften des Wohnraummietrechts bleiben uneingeschränkt bestehen. Auch ein zusammen mit Wohnraum vermieteter Stellplatz ist im jeweiligen Wohnraummietvertrag zu regeln.

2. Anfrage und Vertragsschluss

Die Website informiert über unsere Tätigkeiten und Projekte und lädt zu unverbindlichen Anfragen ein. Eine Kontaktaufnahme, Besichtigung oder Anfrage über einen E-Mail-Link führt allein noch nicht zu einer Buchung oder einem Mietvertrag. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragsparteien zustande.

Vor Vertragsschluss werden insbesondere Mietobjekt und Flächenumfang, Nutzungszweck, Ausstattung, Zugang, Mietbeginn, Dauer, Entgelt, gegebenenfalls Nebenkosten und eine vereinbarte Sicherheit festgelegt. Maßgeblich sind die konkrete Vereinbarung und die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

Die vereinbarten Vertragsunterlagen und einbezogenen Bedingungen werden dem Mieter zur Verfügung gestellt. Angebote, Verfügbarkeiten und Projektstände sind persönlich mit uns abzustimmen.

3. Mietgegenstand und Übergabe

Harz Plus überlässt das vereinbarte Mietobjekt in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und erhält es während der Mietzeit in diesem Zustand, soweit die gesetzlichen Pflichten reichen. Vereinbarte Eigenschaften und Ausstattungsmerkmale bleiben verbindlich.

Bei Übergabe können Zustand, Schlüssel, Zugangsmedien, Zählerstände und erkennbare Mängel gemeinsam dokumentiert werden. Ein Übergabeprotokoll bewirkt keinen pauschalen Verzicht auf gesetzliche Rechte. Während der Mietzeit auftretende Mängel oder Gefahren sind Harz Plus unverzüglich mitzuteilen.

4. Miete, Nebenkosten und Sicherheit

Mietentgelt, Abrechnungszeitraum und Fälligkeit richten sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich anfallender Umsatzsteuer sowie zusätzlich anfallende, vereinbarte Kosten vor Vertragsschluss angegeben.

Betriebskosten, Verbrauchskosten, Zusatzleistungen oder eine Kaution werden nur geschuldet, soweit sie wirksam vereinbart wurden. Diese Bedingungen enthalten weder pauschale Zusatzgebühren noch eine allgemeine Pflicht zur Vorauszahlung der gesamten Miete. Für Verzug und Zahlungsansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5. Nutzung und Rücksichtnahme

Das Mietobjekt darf nur im vereinbarten Rahmen genutzt werden. Der Mieter behandelt es pfleglich, beachtet zulässige und zuvor mitgeteilte Sicherheits- und Nutzungsregeln und hält Fluchtwege, Zufahrten und gemeinschaftliche Bereiche frei. Gesetzliche Rechte zur Gebrauchsüberlassung an Dritte bleiben unberührt.

Eine wesentliche Änderung des Nutzungszwecks, bauliche Veränderungen oder Eingriffe in die technische Ausstattung sind vorher mit Harz Plus abzustimmen. Öffentlich-rechtliche Vorgaben bleiben zu beachten. Eine Hausordnung darf den vertraglich geschuldeten Gebrauch nicht einseitig wesentlich einschränken.

6. Stellflächen für Fahrzeuge und Boote

Fahrzeug- oder Bootsart, Abmessungen, Gewicht und benötigte Zugänglichkeit werden vor Vertragsschluss abgestimmt. Dies gilt insbesondere für PKW, Oldtimer, Wohnmobile, Anhänger und LKW sowie Boote auf geeigneten Transport- oder Lagerhilfen.

Eine Stellflächenmiete beinhaltet nur die vereinbarte Flächennutzung. Bewachung, Verwahrung, Pflege, Stromversorgung oder sonstige Leistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Die gesetzliche Haftung von Harz Plus wird dadurch nicht eingeschränkt.

Übernachten, Campingbetrieb, Reparaturen, Fahrzeugwäsche, Betanken oder Laden sind nur zulässig, wenn sie vom vereinbarten Nutzungszweck umfasst und am jeweiligen Standort rechtlich und technisch zulässig sind. Verunreinigungen und erkennbare Gefahren, etwa durch austretende Betriebsstoffe, sind unverzüglich zu melden; bei akuten Gefahren sind erforderliche und zumutbare Sofortmaßnahmen zu treffen.

7. Büros und Lagerräume

Büro- und Lagerflächen dürfen für den vereinbarten Zweck genutzt werden. Besondere Anforderungen an Strom, Internet, Klima, Traglast, Anlieferung oder technische Ausstattung sind vor Vertragsschluss zu vereinbaren. Allein aus einer Abbildung ergibt sich keine bestimmte Eignung für einen besonderen Lager- oder Betriebszweck.

Die Lagerung rechtswidriger Gegenstände ist unzulässig. Gefahrstoffe oder besonders brand-, umwelt- oder gesundheitsgefährdende Güter dürfen nur gelagert werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart, für das Objekt geeignet und rechtlich zulässig ist. Der Mieter ist für den gesetzeskonformen Umgang mit seinen eingebrachten Gegenständen verantwortlich; die Pflichten von Harz Plus für das Mietobjekt bleiben bestehen.

8. Veranstaltungsflächen und Alte Schreinerei

Für Veranstaltungen werden insbesondere Anlass, Termin, Nutzungszeiten einschließlich Auf- und Abbau, zulässige Personenzahl, genutzte Innen- und Außenflächen sowie enthaltene Ausstattung und Leistungen im Einzelvertrag festgelegt. Catering, Veranstaltungstechnik, Reinigung oder Personal sind nur umfasst, wenn vereinbart.

Der Mieter beachtet die vereinbarten Kapazitätsgrenzen, Brandschutz- und Lärmschutzvorgaben. Pflichten und Genehmigungen für die konkrete Veranstaltung, etwa für Musiknutzung oder eigene gastronomische Angebote, werden entsprechend dem Verantwortungsbereich der Beteiligten geklärt. Harz Plus bleibt für die von ihr geschuldete Eignung und zulässige Überlassung der Veranstaltungsfläche verantwortlich.

Die Alte Schreinerei, Odertal 30, 37431 Bad Lauterberg, wird als Entwicklungsprojekt mit geplanter Eröffnung Anfang 2027 vorgestellt. Anfragen und Vormerkungen sind unverbindlich. Ein Veranstaltungstermin ist erst auf Grundlage einer konkreten Vereinbarung verbindlich.

9. Laufzeit, Beendigung und Absagen

Beginn, Laufzeit und gegebenenfalls Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften. Diese Bedingungen begründen keine automatische Vertragsverlängerung. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung, zum Rücktritt und zum Widerruf bleiben unberührt.

Ein kostenfreies vertragliches Stornierungs- oder Umbuchungsrecht besteht nur, soweit es vereinbart wurde; gesetzliche Rechte bleiben davon unabhängig bestehen. Ob und in welcher Höhe bei Nichtnutzung oder Absage Ansprüche bestehen, richtet sich nach dem Vertrag und dem Gesetz. Gesetzlich anzurechnende ersparte Aufwendungen und Vorteile aus anderweitiger Nutzung sind zu berücksichtigen. Diese Bedingungen sehen keine pauschale Stornogebühr vor.

10. Rückgabe, Mängel und Haftung

Nach Vertragsende ist das Mietobjekt mit allen überlassenen Schlüsseln und Zugangsmedien entsprechend der Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Mitgebrachte Gegenstände sind zu entfernen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Veränderungen oder Verschlechterungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch begründen keine Ersatzpflicht.

Für Mängel, Mietminderung, Schadensersatz und die Haftung beider Vertragsparteien gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese Bedingungen enthalten keine Haftungsbeschränkung und keinen pauschalen Ausschluss von Gewährleistungsrechten.

11. Immobilienprojekte und Bilddarstellungen

Harz Plus entwickelt und baut eigene Immobilienprojekte um. Die Darstellung solcher Projekte ist kein Angebot zur Übernahme von Bau- oder Handwerksleistungen für Dritte. Ein entsprechender Auftrag bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Als KI-Bild oder Gestaltungsvision gekennzeichnete Motive zeigen mögliche Gestaltungen; sie dokumentieren keinen bereits fertiggestellten Bauzustand. Illustrative Mietmotive zeigen keine bestimmten verfügbaren Mietobjekte. Maßgeblich bleiben die konkret vereinbarte Beschaffenheit und ausdrücklich zugesagte Eigenschaften. Gesetzliche Ansprüche wegen unzutreffender Angaben bleiben unberührt.

12. Verbraucherrechte und weitere Bestimmungen

Verbrauchern kann bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Ob ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach dem konkreten Vertrag und den gesetzlichen Voraussetzungen. Bei termingebundenen Freizeitdienstleistungen kann die gesetzliche Ausnahme nach § 312g Absatz 2 Nummer 9 BGB einschlägig sein; sie gilt nicht automatisch für jede Vermietung einer Fläche.

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Miet- oder Dienstleistungsverträge, bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Sie begründet kein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht. Soweit erforderlich, erhält der Verbraucher die auf seinen Vertrag zutreffende Belehrung und das Musterformular vor Vertragsschluss und die vorgeschriebene Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail.

Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Es gelten die gesetzlichen Zuständigkeits- und Gerichtsstandsregelungen. Sollte eine einzelne Bestimmung unwirksam sein, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsbelehrung

Nur für Verträge mit gesetzlichem Widerrufsrecht gemäß Ziffer 12.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harz Plus GmbH, Bei dem Gerichte 9, 37445 Walkenried, Telefon 05525 999 793 0, E-Mail kontakt@harzplus-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular